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12. Januar 2013 6 12 /01 /Januar /2013 18:20

Der Überwachungs- und Polizeistaat auf Abruf (erste Version, ist noch in Arbeit)

Aussagen zum Überwachungsstaat:

 

 

 

 

Freiheit erreichen wir nicht, in dem wir sie abschaffen.

Ich will mir nicht in 20 Jahren dem Vorwurf stellenmüssen, ich hätte die Bildung vom Überwachungsstaat wissen und ihn verhindern können - Ihr?

"Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht" Erich Fried

"Sicherheit ist des Unglücks erste Ursache" deutsches  Sprichwort zit. nach Trojanow/Zeh

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“  Aristoteles

„Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“  Benjamin Franklin

"Es ist Aufgabe eines jeden Bürgers, regelmäßig auszuloten, ob da, wo Freiheit draufsteht. tatsächlich noch Freiheit drin ist" Trojanow/Zeh

Wenn die Reden der Mächtigen nicht mehr fruchten, schicken sie die Polizei,dann das Militär…dann werden sie dennoch verlieren! @DemokrateZ 

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Ernst Benda

 

2011 "Das Land wird von Sicherheitsbeamten regiert."

Hans-Peter Uhl

 

Verbindlichkeit entsteht im Politischen nur, wo gemeinsam gehandelt wird, daher fordern Piraten Transparenz in allem Politischen und wirkliche Teilhabe aller Menschen

2006 "Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung" 

Kanzlerin Angela Merkel

 

2007 "Kein Mensch will die Verfassung verletzen"

Innenminister Wolfgang Schäuble  

 

 

 

Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt voran getrieben

nahe Zukunft: Der RFID markierte Mensch

Nahe Zukunft: Einführung Tatbestand des Gedankenverbrechens wie in USA, wo Bürger, die die unmenschliche Politik kritisieren verhaftet und als Terrorist verurteilt werden können.

geplant. INDECT – der Traum der EU vom Polizeistaat

/Überwachungsstaat

Unter dem harmlosen Namen "Utah Rechenzentrum" entsteht im gleichnamigen US-Bundesstaat das größte Abhörzentrum der USA. Als Bauherr und Betreiber firmiert der US-Geheimdienst NSA, der mit dem Zwei-Milliarden-Projekt möglichst jede erreichbare Kommunikation auswerten will

2013 Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt Polizei soll Handynetze abschalten dürfen 

2013 WICHTIG! Regelungen sollen Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden: Mehr! Videoüberwachung von Arbeitnehmern.

2012/13 Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

 

2012 Rechtswidrige Versammlungsverbote

 

2012/13 Clean-IT –Strafverfolgungsbehörden und Provider sollen Netzinhalte ohne rechtsstaatlichen Prozeduren entfernen dürfen

Laut FISAAA / USA, wie das Gesetz genannt wird, dürfen amerikanische Ermittler heimlich jede Kommunikation abhören, wenn sie vermuten, dass einer der Beteiligten Amerikaner ist.

 

2012 Fan-Überwachung auch mit V-Leuten , Fußballfans als Versuchskaninchen, wie weit die Polizei schon gehen darf

Einführung von biometrischen Kontrollen und biometrischen Datenbanken

 

Abschaffung der Unschuldsvermutung welche dann ermöglicht potentielle Gefährder schnell hinter Schloß und Riegel zu bringen.

Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe

 

2012 Antiterrordatei ist eine gemeinsame Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden

Biometrischer Personalausweis

 

2007 Einführung der Steuer-Identifikationsnummer ähnlich der PKZ der DDR

Banknoten mit eindeutiger Seriennummer, deren Ausgabe am Automaten & Rücklauf bei den Landeszentralbanken erfasst wird.

2012 Freigabe für Überwachungsdrohnen

Identifizierungspflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten

2011 Elektronische Gesundheitskarte

CISPA

2010 SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlensverkehrs)

IPRED

2009 Websperren (Zugangserschwerungsgesetzt)

US Patriot Act

 

2009 ELENA – Einkommensdatenbank

2012 Bundesrat will Bestandsdatenauskunft verschärfen Telekomfirmen&Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen

 

2008 Funktzellenabfrage – Handyortung

2012 Polizei darf Fingerabdrücke einsehen. Asylsuchende unter Generalverdacht  http://www.taz.de/Polizei-darf-Fingerabdruecke-einsehen/!107663/

 

2008 KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner

IMSI-Catcher http://de.wikipedia.org/wiki/IMSI-Catcher …

2008 Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen-Überwachung 

2007 EU-Flugdaten-Abkommen

Staats-Trojaner auf Festplatten

2005 Onlinedurchsuchung

2007 Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen zum Ausspähen der Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm

2002 Zugriff des Verfassungsschutzes auf Bank-/Flug-/Telekommunikationsdaten

2012/13 aktuell Versuche in Frankfurt/Hessen das Versammlungsrecht einzuschränken

2012 HartzIV Empfänger Bekommen Fussfessel 

http://werneuchen-news.de/?p=3395 

1998 DNA-Analysedatei (BKA)

2013 Dtsch.Öffentlichkeit soll langsam an permanente Überwachung am Himmel  und an länderübergreifenden polizeilischen Auslandseinsätze gewöhnt werden

2013 Der Bundesinnenminister wünscht sich den Einsatz von Drohnen als Überwachungsinstrumente auch in Deutschland.

 

2013 Smarte Überwachung »Telekommunikative Spurensuche«: Polizei&Dienste werden digital. Rechtsstaatl.Begrenzungen sind zweitrangig

 

2012 Auch die EU will mehr schnüffeln: Europäisches Cybercrime-Zentrum nimmt Arbeit auf 

2012 Refugeecamp am Brandenburger Tor, wie die Polizei das Demonstrationsrecht einschränkt 

 

2012 Fußballfans des 1. FC Köln müssen sich vor Polizisten komplett ausziehen, ihr Bus wird gefilzt.

2012 Biometr.Daten helfen, Personen zu identifizieren.Digitale Gesichtserkennung wird immer präziser 

FRONTEX UND DIE FLÜCHTLINGE Todesfalle Mittelmeer#Überwachungsstaat Kein Mensch ist illegal - No Border No Nations

http://www.fr-online.de/politik/frontex-und-die-fluechtlinge-todesfalle-mittelmeer,1472596,17894334.html …

2012 Blockupy - die Polizei trainiert den Kampf gegen die eigenen Bürger, und blockiert eine ganze Stadt

 

 

2010 Schäuble spricht von "Targeted Killings" (gezielten Tötungen), von einem neuen Straftatbestand der Verschwörung, von der Internierung Verdächtiger oder von einem Internet- und Handy-Verbot für Gefährder

 

2007 Wolfgang Schäuble, CDU, will noch eine Lizenz zum Töten. Terroristen und mögliche Attentäter sollen gezielt getötet werden dürfen.

 

2012 Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst

2012 BUNDESWEHREINSATZ IM INNEREN Soldaten fürs aufsässige Volk 

1998 Großer Lauschangriff

2012 EU schützt die Daten ihrer Bürger nicht genug. Cloud Computing und staatliche Überwachung machen Bürger nahezu rechtlos

2011 Anlässlich einer Demonstration in Dresden wurden eine Million Mobilfunkdaten durch die Polizei abgerufen und ausgewertet. Die Begründung stützte sich wieder einmal auf eine angebliche "kriminelle Verbindung" DerStandard

2012 wird - angeblich um Visa-Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu verhindern - jeder Bürger in einer zentralen Datei gespeichert, überprüft, durchgecheckt werden, der visumspflichtige Ausländer einlädt. Gastfreundschaft als Sicherheitsrisiko.

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Published by Pirat Parzival
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  • : Parzival anfangs ein unerfahrener Tollpatsch geht wohlgemut auf die Suche. Sein Motto: Freiheit erreichen wir nicht, in dem wir sie abschaffen. Ein dichtender, denkender, leidenschaftlich engagierter Pirat für eine gerechtere und freiere Welt für alle! Er ist nicht immer perfekt und freut sich daher über wohlmeinende Kritik und Anregungen. Er will sich ja weiter entwickeln.
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