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13. Januar 2013 7 13 /01 /Januar /2013 22:08

Aussagen zum Überwachungsstaat:

 

 

 

 

 

Freiheit erreichen wir nicht, in dem wir sie abschaffen.

Ich will mir nicht in 20 Jahren dem Vorwurf stellenmüssen, ich hätte die Bildung vom Überwachungsstaat wissen und ihn verhindern können - Ihr?

Verbindlichkeit entsteht im Politischen nur, wo gemeinsam gehandelt wird, daher fordern Piraten Transparenz in allem Politischen und wirkliche Teilhabe aller Menschen.

Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Weltbürger in einen weltweiten Überwachungsstaat, der alle Orwellschen Visionen in den Schatten stellt

2013

„Wenn die Reden der Mächtigen nicht mehr fruchten, schicken sie die Polizei,dann das Militär…dann werden sie dennoch verlieren!“ @DemokrateZ 

„Hm. Der Überwachungsstaat ist fakt. Wollen viele nicht wahrhaben. Wir #Piraten nur die neuen Don Quichotes kämpfend gegen Windmühlen?“ @phlox81

2011

"Das Land wird von Sicherheitsbeamten regiert."

Hans-Peter Uhl

 

2010

"Es ist Aufgabe eines jeden Bürgers, regelmäßig auszuloten, ob da, wo Freiheit draufsteht. tatsächlich noch Freiheit drin ist" Trojanow/Zeh

 

2008

"Wir müssen schon aufpassen, dass die Menschen nicht aus Furcht vor Überwachung beginnen, sich anders zu verhalten. Aber die Gesetzgebung kann sich nicht ausschließlich an Neurotikern oder Paranoiden ausrichten."

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD

"Wir haben den gläsernen Bankkunden, den gläsernen Telefonnutzer, den gläsernen Steuerzahler, den gläsernen Patienten, den gläsernen Fluggast, den gläsernen Computer. Und demnächst vermutlich auch den gläsernen Autofahrer. Diese rundum Erfassung des Bürgers durch den Staat hat seine Wurzel darin, dass Konservative von Rechts und Links an die Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft durch den Staat glauben."

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle

2007

"Kein Mensch will die Verfassung verletzen"

Innenminister Wolfgang Schäuble

"Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken." Innenminister Wolfgang Schäuble

"Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist hoch. Bisher haben wir Glück gehabt, aber das kann sich jeden Tag ändern." Innenminister Wolfgang Schäuble

"Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen." Innenminister Wolfgang Schäuble

"Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen." Innenminister Wolfgang Schäuble

"Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren." Innenminister Wolfgang Schäuble

"Die Gefahr von Anschlägen durch den internationalen Terrorismus ist groß und sie kann überall und Jeden treffen"

Innenminister Wolfgang Schäuble

"Es gibt aktuell keine ganz besondere Gefährdung."

Innenminister Wolfgang Schäuble

"Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann."

Innenminister Wolfgang Schäuble

"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten." 

Innenminister Wolfgang Schäuble

"Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen." 

Innenminister Wolfgang Schäuble

"Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker." 

Innenminister Wolfgang Schäuble

"so lange die Datensammelei des Staates keine negativen Konsequenzen für den Einzelnen hat, kann man auf das Glück der dadurch gewonnenen Sicherheit hoffen. Wer sich aber bewegt, spürt die Fesseln - zuerst alle diejenigen, die ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Wer in den diversen Dateien vom BKA bis zu den Polizeien erfasst ist, bekommt Ärger bei Demonstrationen, darf nicht reisen wohin er will oder erhält Meldeauflagen."

Elke Steven, Kommittee für Grundrechte und Demokratie, DANA 3/2007, S. 124

 

2006

"Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung" 

Kanzlerin Angela Merkel

 

 

"Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht" Erich Fried

"Sicherheit ist des Unglücks erste Ursache" deutsches Sprichwort zit. nach Trojanow/Zeh

 

 

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ Aristoteles

„Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Benjamin Franklin

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Ernst Benda

 

 

 

 

Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt voran getrieben – Situation in Deutschland

Nahe Zukunft

Der RFID markierte Mensch

Einführung des Tatbestands des Gedankenverbrechens wie in USA, wo Bürger, die die unmenschliche Politik kritisieren, verhaftet und als Terrorist verurteilt werden können.

Jeder Bürger steht unter Generalverdacht, ist ein potentieller Gefährder oder gar Terrorist

Der gläserne Bürger

Der gläserne Cloud-Nutzer

Der gläserne Konsument

Der gläserne Konzertbesucher

Der gläserne Fußballfan

Der gläserne Autofahrer

Der gläserne Steuerzahler

Der gläserne Fluggast

Der gläserne Bankkunde

Der gläserne Patient

Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten.

Der gläserne Telefonnutzer

Der gläserne Computernutzer

Der gläserne Demonstrant

Der gläserne Hartz IVler

geplant. INDECT – der Traum der EU vom Polizeistaat/Überwachungsstaat

Unter dem harmlosen Namen "Utah Rechenzentrum" entsteht im gleichnamigen US-Bundesstaat das größte Abhörzentrum der USA. Als Bauherr und Betreiber firmiert der US-Geheimdienst NSA, der mit dem Zwei-Milliarden-Projekt möglichst jede erreichbare Kommunikation auswerten will, auch aus Deutschland?

2013

Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt Polizei soll Handynetze abschalten dürfen 

Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Arbeitnehmer:  Regierungskoalition will die offene Videoüberwachung in Unternehmen ausweiten!

Der Bundesinnenminister wünscht sich den Einsatz von Drohnen als Überwachungs-Instrumente auch in Deutschland.

 

Die deutsche Öffentlichkeit soll langsam an permanente Überwachung am Himmelund an länderübergreifenden polizeilichen Auslandseinsätze gewöhnt werden

Smarte Überwachung »Telekommunikative Spurensuche«: Polizei und Dienste werden digital. Rechtsstaatliche Begrenzungen sind zweitrangig.

 

 

2012/2013

Fan-Überwachung auch mit V-Leuten , Fußballfans als Versuchskaninchen, wie weit die Polizei schon gehen darf

 

Clean-IT –Strafverfolgungsbehörden und Provider sollen Netzinhalte ohne und Provider sollen Netzinhalte ohne rechtsstaatliche Prozeduren entfernen dürfen

aktuell Versuche in Frankfurt/Hessen das Versammlungsrecht einzuschränken

 

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

 

2012

Antiterrordatei ist eine gemeinsame Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden

Laut FISAAA / USA, wie das Gesetz genannt wird, dürfen amerikanische Ermittler heimlich jede Kommunikation abhören, wenn sie vermuten, dass einer der Beteiligten Amerikaner ist.

 

Bundesrat will Bestandsdatenauskunft verschärfen Telekommunikationsfirmen und Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen

Einführung von biometrischen Kontrollen und biometrischen Datenbanken

Abschaffung der Unschuldsvermutung welche dann ermöglicht potentielle Gefährder schnell hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe

 

Rechtswidrige Versammlungsverbote

Biometrischer Personalausweis

Polizei darf Fingerabdrücke einsehen. Asylsuchende unter Generalverdacht

Banknoten mit eindeutiger Seriennummer, deren Ausgabe am Automaten & Rücklauf bei den Landeszentralbanken erfasst wird.

Freigabe für Überwachungsdrohnen

Justizminister fordern Ausweiszwang für Prepaid-Mobilfunkkarten und  von den Anbietern zusätzlich die Änderung verschlüsselt gespeicherter Passwörter verlangen, um unbemerkt auch auf Cloud-Speicher wie Dropbox oder Google Drive zugreifen zu können. Damit hätten die Nutzer keinen Zugriff mehr auf ihre eigenen E-Mails und Daten. Der Anbieter wäre sogar zur Geheimhaltung verpflichtet.

HartzIV Empfänger bekommen Fußfesseln

Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte im aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst

Bundeswehreinsatz im Innern. Soldaten fürs aufsässige Volk 

Auch die EU will mehr schnüffeln: Europäisches Cybercrime-Zentrum nimmt Arbeit auf 

Refugeecamp am Brandenburger Tor, wie die Polizei das Demonstrationsrecht einschränkt 

Fußballfans des 1. FC Köln müssen sich vor Polizisten komplett ausziehen, ihr Bus wird gefilzt.

Biometrische Daten helfen, Personen zu identifizieren. Digitale Gesichtserkennung wird immer präziser. 

Frontex und die Flüchtlinge. Todesfalle Mittelmeer. 

Blockupy - die Polizei trainiert den Kampf gegen die eigenen Bürger, und blockiert eine ganze Stadt

wird - angeblich um Visa-Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu verhindern - jeder Bürger in einer zentralen Datei gespeichert, überprüft, durchgecheckt werden, der visumspflichtige Ausländer einlädt. Gastfreundschaft als Sicherheitsrisiko.

EU schützt die Daten ihrer Bürger nicht genug. Cloud Computing und staatliche Überwachung machen Bürger nahezu rechtlos

 

 

2011

Elektronische Gesundheitskarte

CISPA

Anlässlich einer Demonstration in Dresden wurden eine Million Mobilfunkdaten durch die Polizei abgerufen und ausgewertet. Die Begründung stützte sich wieder einmal auf eine angebliche "kriminelle Verbindung" DerStandard

 

2010

SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs)

Schäuble spricht von "Targeted Killings" (gezielten Tötungen), von einem neuen Straftatbestand der Verschwörung, von der Internierung Verdächtiger oder von einem Internet- und Handy-Verbot für Gefährder

 

2009

Websperren (Zugangserschwerungsgesetzt)

US Patriot Act

 

ELENA – Einkommensdatenbank

 

2008

Funktzellenabfrage – Handyortung

 

KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner

IMSI-Catcher 

Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen-Überwachung 

2007

Einführung der Steuer-Identifikationsnummer ähnlich der PKZ der DDR

Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen zum Ausspähen der Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm

2005

EU-Flugdaten-Abkommen

Staats-Trojaner auf Festplatten

Onlinedurchsuchung

Empfänger von Hartz IV oder Grundsicherung im Alter müssen regelmäßig ihre persönlichen Verhältnisse über Vermögen und Lebensweise detailliert offenlegen, um Leistungen nach den SGB zu erhalten, ihnen wird damit das Recht auf Privatsphäre und Unschuldsvermutung genommen

2002

Zugriff des Verfassungsschutzes auf Bank-/Flug-/Telekommunikationsdaten

 

 

2001

Der US Patriot Act. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben US-Behörden das Recht, zahlreiche Menschenrechte weltweit zu umgehen.

 

 

1998

DNA-Analysedatei (BKA)

Großer Lauschangriff

1997

Wolfgang Schäuble, CDU, will noch eine Lizenz zum Töten. Terroristen und mögliche Attentäter sollen gezielt getötet werden dürfen.

 

 

Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt voran getrieben – Situation in USA

2012/2013

 

Unter dem harmlosen Namen "Utah Rechenzentrum" entsteht im gleichnamigen US-Bundesstaat das größte Abhörzentrum der USA. Als Bauherr und Betreiber firmiert der US-Geheimdienst NSA, der mit dem Zwei-Milliarden-Projekt möglichst jede erreichbare Kommunikation auswerten will, auch aus Deutschland?

2012

 

Laut FISAAA / USA, wie das Gesetz genannt wird, dürfen amerikanische Ermittler heimlich jede Kommunikation abhören, wenn sie vermuten, dass einer der Beteiligten Amerikaner ist.

 

2011

In den USA wurden von 2001 bis 2011 7,6 Billionen US-Dollar an Steuergeldern für die Nationale Sicherheit ausgegeben.

 

2001

Der US Patriot Act. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben US-Behörden das Recht, zahlreiche Menschenrechte weltweit zu umgehen. Das Gesetz ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, viele Dinge zu tun, die sie vor dem 11. September 2001 niemals hätten tun dürfen.

Immigranten können anders behandelt werden als Bundesbürger – und solange man ihre Festnahme in irgendeiner Form mit dem Begriff „Terrorismus“ in Verbindung bringen kann, dürfen sie auch unbegrenzte Zeit festgehalten und dann ohne notwendigen Prozess abgeschoben werden.

Die Sicherheitsbehörden können die Häuser und Büros von Verdächtigen durchsuchen, Mails abfangen, Telefone abhören.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt voran getrieben – Situation in der EU

2012/2013

 

Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt voran getrieben – Situation im Rest der Welt

2012/2013

 

 

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Published by Pirat Parzival
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